Hat sich die Polizei bei einem Rockermord schuldig gemacht?

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an dem Bandidos Symphatisanten Tahir Özbek durch Mitglieder der Hells Angel, geraten Beamte des Landeskriminalamts in das Visier des Gerichts.

Gegen drei Beamte soll die Staatsanwaltschaft schon ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet haben. Sie sollen sich schuldig gemacht haben, die Ermordung ermöglicht zu haben, weil sie nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

Die Beamten sollen schon vor der Tat über den geplanten Mord Bescheid gewusst haben und die Gefahr kurz vorher runtergestuft haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beamten dadurch den Erfolg ihres Einsatz sichern wollten. Die Tat wurde in dem Wettbüro Betsson vollzogen, das durch ein casino review und ein online casino review bekannt war. Bei einer vollzogenen Tat wären sie dann in der Lage die Hells Angels festzunehmen.

Das Gericht musste nach einer vierjährigen Verhandlungen feststellen, dass die Beamten des Landeskriminalamts keine Gegenmaßnahmen ergriffen haben und dadurch die Tat wahrscheinlich bewusst in Kauf genommen haben. Die Berliner Polizei gerät dadurch unter schwerem Druck, da schon einmal am Anfang des Verfahrens Ermittlungen gegen Beamte eingeleitet wurden.

Das Gericht hat in einer Veröffentlichung schon darauf hingewiesen, dass eine Unterlassung des Landeskriminalamtes ein strafmilderndes Urteil der Angeklagten nach sich ziehen könnte. Es ist aber noch nicht bekannt, wie die Staatsanwaltschaft mit dem neuen Fakten umgehen würde, da diese Situation noch nie aufgetreten ist.

Bis dahin hat die Polizei zugesagt, internen Ermittlungen gegen die Beamten in vollem Umfang zu unterstützen. das entspricht nicht dem Aussageverweigerung einer Oberkommissarin Ende letzten Jahres, die sich nicht selber belasten wollte. Sie machte von dem Recht gemäß § 55 Gebrauch, wodurch sie ihre Aussage verweigern kann, wenn sie mit einer wahrheitsgemäßen Aussage sich selber einer Straftat schuldig machen kann.

Schon damals hat sich die Presse darüber gewundert, das die Staatsanwälte und der Richter sich mit der Aussageverweigerung einverstanden erklärt haben. Sie werteten das schon damals als Indiz dafür, dass die Polizei schon frühzeitig von den Mordplänen gewusst habe und das Opfer trotzdem nicht frühzeitig gewarnt haben.

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